OGH 1Ob637/78 (RS0046578)

OGH1Ob637/7828.6.1978

Rechtssatz

§ 77 Abs 2 JN bestimmt für Erbteilungssachen einen individuellen Gerichtsstand, indem er solche Rechtssachen vor ein bestimmtes Bezirksgericht verweist, nämlich vor das Verlassenschaftsgericht und damit im Ergebnis vor das Bezirksgericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Erblassers.

Normen

JN §77 Abs2

1 Ob 637/78	OGH	28.06.1978
Veröff: SZ 51/101

7 Ob 202/00g	OGH	06.12.2000
Auch; nur: § 77 Abs 2 JN bestimmt für Erbteilungssachen einen individuellen Gerichtsstand. (T1) Beisatz: Die Individualzuständigkeit des § 77 Abs 2 JN ist eingeschränkt auf die eigentlichen Erbteilungsklagen, deren Rechtsgrund im Erbrecht liegen muss. Dazu zählen auch Klagen zur Durchsetzung einer bereits vereinbarten oder durch Richterspruch verfügten Erbteilung. Für Klagen auf Zahlung des Pflichtteils ist § 77 Abs 2 JN nicht anwendbar. (T2)

2 Ob 236/02y	OGH	21.11.2002
Auch; nur T1; Beis wie T2 nur: Die Individualzuständigkeit des § 77 Abs 2 JN ist eingeschränkt auf die eigentlichen Erbteilungsklagen, deren Rechtsgrund im Erbrecht liegen muss. Dazu zählen auch Klagen zur Durchsetzung einer bereits vereinbarten oder durch Richterspruch verfügten Erbteilung. (T3)

2 Ob 123/07p	OGH	27.09.2007
Auch; nur T1

2 Nc 2/19w	OGH	05.03.2019
Auch; Beis ähnlich wie T2

2 Ob 188/19i	OGH	27.11.2020
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19780628_OGH0002_0010OB00637_7800000_003

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