OGH 1Ob529/93 (RS0016984)

OGH1Ob529/9320.4.1993

Rechtssatz

In Garantieerklärungen aufgenommene Effektivklauseln sind in Entsprechung der Grundsätze der formalen Auftragsstrenge und der auch als Auslegungsmaxime fungierenden Garantiestrenge ihrem Wortsinn gemäß so auszulegen, daß der Garant den Eintritt des Garantiefalls voll nachzuprüfen und der Begünstigte diesen voll zu beweisen hat, im übrigen aber unabhängig von Einwendungen aus dem Grundverhältnis zum Auftraggeber gezahlt werden muß, sodaß die Garantiebank über die Effektivklauseln hinaus Einwendungen aus dem Kausalverhältnis nicht entgegenhalten kann.

Normen

ABGB §880a A

1 Ob 529/93	OGH	20.04.1993
Veröff: ÖBA 1993,985 = RdW 1993,361

1 Ob 557/95	OGH	30.01.1996
Auch; nur: In Garantieerklärungen aufgenommene Effektivklauseln sind in Entsprechung der Grundsätze der formalen Auftragsstrenge und der auch als Auslegungsmaxime fungierenden Garantiestrenge ihrem Wortsinn gemäß auszulegen. (T1)

7 Ob 221/00a	OGH	18.10.2000
Auch; nur T1

9 Ob 122/01h	OGH	23.05.2001
Vgl auch; nur T1

6 Ob 105/05t	OGH	14.07.2005
Auch; Beisatz: Effektivklauseln sind wortgetreu auszulegen. Infolge der Abstraktheit der Garantie sind nur solche Einwendungen zulässig, die sich aus der Auslegung des Garantietextes selbst ergeben. (T2)

1 Ob 166/17v	OGH	27.09.2017
Auch; Beis wie T2

Dokumentnummer

JJR_19930420_OGH0002_0010OB00529_9300000_001

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