Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die über die Liegenschaft der Klägerin am 13. 6. 1995 zur Vorbereitung der Änderung des Flächenwidmungsplans verhängte Bausperre sowie die am 17. 5 1999 beschlossene Änderung des Bebauungsplans stehen mit den einschlägigen Normen und dem Zweck des OÖ RaumordnungsG im Einklang. Dass sich die Widmungsänderungen primär - oder sogar ausschließlich - auf die Liegenschaft der Klägerin ausgewirkt haben, beruht auf den örtlichen Besonderheiten des betroffenen Bereichs in diesem Stadterweiterungsgebiet. Eine Wertveränderung der berührten Grundflächen ist durchaus typisch für eine Widmungsänderung und vermag keine Sonderbehandlung des vorliegenden Falls zu begründen. Auch die Rechtsauffassung der Klägerin, die Bausperre hätte erst nach Parzellierung und Verkauf ihrer Liegenschaft erfolgen dürfen, womit die Nachteile durch die Umwidmung nicht sie, sondern die Käufer getroffen hätten, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang.
Es liegt auch weder ein "sittenwidriges Zusammenwirken der Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung" der beklagten Partei vor, noch können die behördlichen Maßnahmen einen Kontrahierungszwang der beklagten Partei zum Abschluss eines Kaufvertrages über Liegenschaftsteile zum "Baugrundpreis" begründen, sodass auch kein unsachlicher Zwang dazu ausgeübt wurde, die Liegenschaft von der Klägerin zu einem günstigen Preis zu erwerben. Soweit Teile der Liegenschaft von der beklagten Partei zur Errichtung der geplanten Straße in Anspruch genommen werden, werden - sofern sich die Streitteile über einen Kaufpreis nicht einigen - die gesetzlichen Regelungen über die Enteignung anzuwenden seien. In einem Enteignungsverfahren wird auch die Höhe der der Klägerin gebührenden angemessenen Entschädigung festzusetzen sein. Inwieweit dabei die frühere Baulandwidmung zu berücksichtigen sein wird (s dazu nur SZ 56/82, EvBl 1987/79), ist hier nicht zu prüfen.
Die Frage der Verfassungsgemäßheit einzelner Bestimmungen des OÖ RaumordnungsG kann dahingestellt bleiben, weil jedenfalls keine Präjudizialität vorliegt. Selbst im Falle der Aufhebung von raumordnungsrechtlichen Vorschriften durch den Verfassungsgerichtshof würde dies nicht dazu führen, dass das (gesetzeskonforme) Vorgehen der Behörde nachträglich als (schuldhaft) rechtswidrig zu beurteilen wäre.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
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