1 Ob 2405/96z | OGH | 28.01.1997 |
Veröff: SZ 70/10 |
2 Ob 348/98k | OGH | 14.01.1999 |
Auch |
1 Ob 245/00m | OGH | 28.11.2000 |
Beisatz: Hier: Unzulässiger Parteiwechsel zwischen Bund und teilrechtsfähiger Hochschule (nunmehr Universität) für angewandte Kunst. (T1) |
7 Ob 28/03y | OGH | 02.04.2003 |
Vgl auch |
5 Ob 119/04t | OGH | 15.06.2004 |
Auch; Beisatz: Die Parteifähigkeit der beklagten Eigentümergemeinschaft nach dem WEG kann jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn sich der geltend gemachte Rechtsschutzanspruch wenigstens abstrakt mit den Verwaltungsagenden einer Eigentümergemeinschaft in Verbindung bringen lässt. Über die Frage der materiellen Berechtigung des Anspruchs wäre dann mit einer Sachentscheidung abzusprechen. In Ansehung der ausdrücklich geltend gemachten Haftung nach § 1319 ABGB ist dies der Fall. (T2) |
5 Ob 18/06t | OGH | 21.03.2006 |
Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Für die aktive Klagslegitimation ist maßgeblich, dass der geltend gemachte Rechtsschutzanspruch sich wenigstens abstrakt mit den Verwaltungsagenden der Eigentümergemeinschaft in Verbindung bringen lässt. (T3) |
5 Ob 206/07s | OGH | 08.01.2008 |
Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Parteifähigkeit der beklagten Eigentümergemeinschaft nach dem WEG. (T4); Veröff: SZ 2008/1 |
5 Ob 235/12p | OGH | 21.03.2013 |
Vgl auch; Beisatz: Hier: Parteifähigkeit der Eigentümergemeinschaft nach dem WEG. (T5) |
8 Ob 110/21s | OGH | 30.08.2022 |
Vgl; Beisatz: Hier: Teilrechtsfähigkeit der beklagten Freiwilligen Feuerwehr nur in Bezug auf die Kassaführung (§ 36 Abs 8 Sbg FeuerwehrG 2018); die Veranstaltung eines Zeltfests ist davon nicht erfasst, sodass in Bezug auf Schadenersatzansprüche aus einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Securitymitarbeiter bei diesem Fest keine Passivlegitimation gegeben ist. (T6) |
Dokumentnummer
JJR_19970128_OGH0002_0010OB02405_96Z0000_004
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