Rechtssatz
Die Unterlassung, ein Rechtsmittel einzulegen, kann auch darauf zurückzuführen sein, dass der Betroffene ohne eigenes Verschulden die Rechtswidrigkeit behördlichen Handelns nicht erkannte oder nicht wissen konnte, dass ein Schaden entstehen wird. Ein Rechtsunkundiger darf sich grundsätzlich auf richtige Rechtsanwendung durch Verwaltungsbehörden verlassen. Er ist nur verpflichtet, über ihm unverständliche Akte der Vollziehung Rat einzuholen, so dass rechtliche Unerfahrenheit nicht ohne weiteres entschuldigt.
Normen
AHG §2 Abs2
| 1 Ob 22/95 | OGH | 06.09.1995 |
Veröff: SZ 68/156 | ||
| 1 Ob 362/98m | OGH | 23.02.1999 |
nur: Ein Rechtsunkundiger darf sich grundsätzlich auf richtige Rechtsanwendung durch Verwaltungsbehörden verlassen. (T1); Veröff: SZ 72/29 | ||
| 1 Ob 231/03g | OGH | 12.08.2004 |
Veröff: SZ 2004/118 | ||
| 1 Ob 89/20z | OGH | 23.07.2020 |
nur T1; Beisatz: Dies gilt auch für die Beurteilung technischer Fragen. (T2) | ||
JJR_19950906_OGH0002_0010OB00022_9500000_007
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