OGH 1Ob181/60 (RS0013294)

OGH1Ob181/601.6.1960

Rechtssatz

Zur Frage der "Unzeit", solange ein Haus nicht repariert wurde und deshalb möglicherweise nur ein unter dem Wert liegender Erlös erzielt werden könnte.

Normen

ABGB §830 B2b

1 Ob 181/60OGH01.06.1960

Veröff: EvBl 1960/351 S 604 = ImmZ 1961,27

5 Ob 261/61OGH13.09.1961
7 Ob 119/62OGH21.03.1962
6 Ob 301/64OGH28.10.1964

Veröff: JBl 1965,207 = EvBl 1965/253 S 392

6 Ob 146/65OGH02.07.1965
6 Ob 168/66OGH25.05.1966
1 Ob 310/66OGH09.02.1967

Beisatz: Zur Frage der "Unzeit" bei Möglichkeit einer Werterhöhung durch Instandsetzungsarbeiten bei Finanzierung gem § 7 MG. (T1)

5 Ob 141/67OGH12.07.1967
1 Ob 256/68OGH28.11.1968

Beisatz: Hier: Auch Abwägung mit den Verwertungsmöglichkeiten bei einer Demolierung. (T2)

1 Ob 291/68OGH19.12.1968

Auch; Veröff: SZ 41/185 = ImmZ 1969,271 = EvBl 1969/234 S 349 = MietSlg 20044 ( 49 )

6 Ob 83/70OGH22.04.1970
5 Ob 54/72OGH08.03.1972

Beisatz: Keine Unzeit, wenn der Käuferkreis nach der Reparatur noch kleiner sein wird. (T3)

3 Ob 548/76OGH27.04.1976

Beisatz: Keine Unzeit bei unfertigem, aber bewohnbaren Neubau. (T4)

5 Ob 561/76OGH06.07.1976

Beisatz: Jedoch nur dann, wenn die Mittel zur Reparatur zur Verfügung stehen oder unschwer zu beschaffen sind. (T5)

5 Ob 597/78OGH27.06.1978

Beisatz: Noch nicht zur Gänze fertiggestelltes Haus. Es kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, daß bei Versteigerung ein über die Fertigstellungskosten hinausgehender Preisabstrich vom Verkaufspreis eines fertiggestellten Hauses in Kauf genommen werden muß. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, könnte dieser Umstand nur dann mit Erfolg der Teilungsklage entgegengehalten werden, wenn die Mittel für die Fertigstellung des Hauses vorhanden oder leicht beschaffbar wären. (T6)

6 Ob 712/78OGH03.11.1978

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Im Falle einer § 7 - Erhöhung würde kein Mieter und Bieter mehr gefunden werden - keine Unzeit. (T7)

4 Ob 566/78OGH13.03.1979

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Nach Durchführung der entsprechenden Arbeiten muß ein höherer Versteigerungserlös zu erwarten sein. (T8)

5 Ob 772/80OGH24.03.1981

Beis wie T5; Veröff: JBl 1982,209 = MietSlg 33055

3 Ob 636/81OGH10.02.1982
6 Ob 539/83OGH10.05.1984

Vgl auch; Beis wie T5

3 Ob 581/86OGH19.11.1986

Auch; Beisatz: Ein vorübergehend gegebener schlechter Bauzustand kann ein Teilungshindernis darstellen. Voraussetzung ist immer, daß im konkreten Fall die sofortige Durchführung der Versteigerung tatsächlich zu einer Einbuße für die einzelnen Miteigentümer führt. (T9)

4 Ob 551/87OGH29.09.1987

Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung bewirkt die Reparatur- und Sanierungsbedürftigkeit eines Hauses nur dann "Unzeit" iSd § 830 ABGB, wenn die für diese Arbeiten erforderlichen Mittel vorhanden sind oder in absehbarer Zeit unschwer beschafft werden können und nach Durchführung de entsprechenden Arbeiten ein höherer Versteigerungserlös zu erwarten ist. (T10)

Dokumentnummer

JJR_19600601_OGH0002_0010OB00181_6000000_001

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