Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Gerd F***** wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Im Verlassenschaftsverfahren zählten Kaufanwartschaftsrechte zu den Aktiven des Erblassers, nicht aber "Wohnungseigentum". Demgemäß wurde "Wohnungseigentum" von der Mutter des Revisionsrekurswerbers erst nach Einantwortung mit Kaufvertrag vom 23.2.1982 erworben; "Wohnungseigentum" war nicht Gegenstand des Verlassenschaftsverfahrens. Es konnte daher auch keine Einantwortung von "Wohnungseigentum" stattfinden. Die fideikommissarische Substitution kann sich aber nur auf die Rechte beziehen, über die im Verlassenschaftsverfahren abgesprochen wurde. Die Anmerkung des Substitutionsbandes im Grundbuch ist daher nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens, auf die sich der Substitutionsberechtigte bezieht, nicht möglich. Es bleibt ihm vorbehalten, allfällige Rechte im ordentlichen Rechtsweg durchzusetzen (SZ 39/194; SZ 25/293; SZ 24/86).
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)