Spruch:
Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Franz Michael Adamovic ist befangen.
Text
Begründung
Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass "der Arbeitgeber einem überlassenen Arbeitnehmer für die Zeitdauer der Überlassung regelmäßig (nur) das kollektivvertragliche (Mindest-)Entgelt des für den Beschäftigerbetrieb anwendbaren Kollektivvertrages und nicht das allenfalls höhere 'ortsübliche' Entgelt, ermittelt aufgrund nicht repräsentativer Umfragen von Betriebsratsmitgliedern oder nicht anwendbarer Lohnstatistiken, schuldet".
Diese Rechtssache wurde nach den Bestimmungen der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs dem Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Franz Michael Adamovic als Berichterstatter zugeteilt.
Mit (undatierter) Mitteilung zeigte der Berichterstatter seine Befangenheit an, weil er "vor längerer Zeit über Ersuchen der Fachgruppe des Gewerbes der Wirtschaftskammer für Österreich ein Gutachten zu der hier strittigen Frage erstattet" habe, das im Feststellungsantrag teilweise berücksichtigt worden sei. Das Zusammenfallen der Tätigkeit als Privatgutachter mit der als Berichterstatter sei ein Grund, dessen Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.
Der erkennende Senat hat erwogen:
Rechtliche Beurteilung
Die Erstattung eines Privatgutachtens über die im Anlassfall strittige Rechtsfrage schließt eine spätere Tätigkeit als Berichterstatter zur Entscheidung über den Feststellungsantrag aus, weil eine Verknüpfung beider Funktionen gemäß § 19 Z 2 JN als zureichender Grund anzusehen ist, die Unbefangenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Franz Michael Adamovic als Berichterstatter in Zweifel zu ziehen. Dessen Befangenheit ist somit auszusprechen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)