OGH 15Os105/14a; 13Os19/26g (RS0129767)

Rechtssatz

Die angenommene Qualifikation nach § 22a Abs 4 Z 2 ADBG 2007 setzt ‑ neben der konstatierten Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen ‑ auch Feststellungen voraus, dass der Angeklagte innerhalb der letzten zwölf Monate „vor der Tat zumindest drei solche Taten“ begangen hat, wobei es ‑ anders als nach §§ 198 Abs 2, 39 StGB und § 28a Abs 2 Z 1 SMG ‑ auf eine vorangehende Verurteilung nicht ankommt, ebenso wenig darauf, ob die drei Vortaten in gewerbsmäßiger Absicht begangen wurden.