OGH 14Os124/22z

Spruch:

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gründe:

[1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 62 St 1/19x gegen DDr. * T* und andere Beschuldigte sowie belangte Verbände ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts dem Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB und weiteren strafbaren Handlungen subsumierter Taten. In diesem bewilligte das Landesgericht für Strafsachen Wien am 17. März 2021 zu AZ 333 HR 151/19d die Anordnung der Staatsanwaltschaft auf Durchsuchung der Räumlichkeiten an den Adressen* und * (ON 1361 S 171 iVm ON 1247). Die Durchsuchung an den genannten Örtlichkeiten fand am 23. März 2021 statt (ON 1361).

[2] Das Oberlandesgericht Wien gab mit Beschluss vom 9. Mai 2022, AZ 21 Bs 122/21a, 21 Bs 123/21y, sowohl den gegen diesen Beschluss gerichteten (und gemeinsam ausgeführten) Beschwerden der genannten Erneuerungswerber (ON 1321) als auch ihren mit den Beschwerden verbundenen, gegen die Anordnung und Durchführung der bezeichneten Durchsuchungen gerichteten Einsprüchen wegen Rechtsverletzung keine Folge.

Rechtliche Beurteilung​

[3] Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien, der den Beschwerdeführern am 13. Mai 2022 rechtswirksam zugestellt wurde, richten sich die gemeinsam ausgeführten und am 10. November 2022 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Anträge von Dr. J* LL.M. und Mag. L* auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO. Diese erweisen sich als verspätet.

[4] Für Erneuerungsanträge, die sich nicht auf ein Urteil des EGMR stützen (vgl dazu RIS‑Justiz RS0122228), gelten die gegenüber diesem normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art 34 sowie 35 MRK) sinngemäß (RIS‑Justiz RS0122737, RS0128394). Demgemäß kann der Oberste Gerichtshof mit einer Angelegenheit (nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs) nur innerhalb der in Art 35 Abs 1 MRK normierten Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befasst werden (RIS‑Justiz RS0122736). Diese Frist wurde durch den am 1. Februar 2022 in Kraft getretenen (vgl Art 8 Abs 3 iVm Art 7 15. ZPMRK; BGBl III 2021/68) Art 4 des 15. ZPMRK (von sechs) auf vier Monate herabgesetzt.

[5] Da im vorliegenden Fall die letztinstanzliche Entscheidung iSd Art 35 Abs 1 MRK nach Inkrafttreten von Art 4 15. ZPMRK ergangen ist (vgl Art 8 Abs 3 letzter Satz des 15. ZPMRK), sind die gegenständlichen Erneuerungsanträge verspätet. Sie waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 2 StPO).