OGH 13Os128/76 (RS0100214)

OGH13Os128/769.9.1976

Rechtssatz

Erfolgt die Zurückstellung zur Behebung des Mangels einer Verteidigerunterschrift, steht es dem Verteidiger frei, einen anderen Schriftsatz innerhalb offener Frist - zur Ausführung des ursprünglichen Vorbringens (des Angeklagten) - einzubringen, wenn er den Inhalt des vom Angeklagten verfaßten mit seiner Unterschrift nicht zu decken vermag.

Normen

StPO §285a Z3

13 Os 128/76	OGH	09.09.1976

13 Os 13/77	OGH	03.02.1977
Beisatz: Ein anderer Schriftsatz des Verteidigers zur Ausführung des ursprünglichen Vorbringens (des Angeklagten) zulässig, wenn der Verteidiger den Inhalt des vom Angeklagten verfaßten mit seiner Unterschrift nicht zu decken vermag. Bloß (fachgemäße) Neuformulierung von schon fristgerecht erhobenen Beschwerdeeinwänden. (T1)

14 Os 3/92	OGH	04.02.1992
Beis wie T1; Beisatz: Kein Recht auf neuerliche (sachlich geänderte oder erweiterte) Rechtsmittelausführung. (T2)

13 Os 139/00	OGH	29.11.2000
Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T2

14 Os 70/21g	OGH	14.09.2021
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19760909_OGH0002_0130OS00128_7600000_002

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