Spruch:
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Dipl. Ing. Alfred F***** wurde vom Landesgericht für Strafsachen Graz zu der für den 6. Mai 1998 anberaumten Hauptverhandlung über die gegen ihn erhobene Anklage wegen der Finanzvergehen der (teils versuchten) Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13; 33 Abs 2 lit a FinStrG geladen. Nachdem die Zustellung der Ladung (auch) an der von ihm angegebenen Adresse in Sarajevo (ON 187) nicht bewirkt werden konnte, er zur Hauptverhandlung auch nicht erschienen war (ON 198), wurde gegen den - nach wie vor auf freiem Fuß befindlichen - Angeklagten aus dem Grunde der Fluchtgefahr nach § 175 Abs 1 Z 2 StPO ein gerichtlicher Haftbefehl erlassen (ON 207).
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen zulässig (12 Os 130/95, 12 Os 135/96; EvBl 1997/60) erhobenen Beschwerde des Dipl.Ing. Alfred F***** hat das Oberlandesgericht Graz mit der angefochtenen Entscheidung den Erfolg versagt.
Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten ist unzulässig.
Da der Haftbefehl bislang nicht effektuiert werden konnte, somit ein Entzug der persönlichen Freiheit durch Verhängung oder Aufrechterhaltung der Haft tatsächlich nicht stattgefunden hat, ist ein Rechtszug im Grundrechtsbeschwerdeverfahren (noch) nicht eröffnet:
Die gesetzliche Eingrenzung des dem Rechtsbehelf der Grundrechtsbeschwerde zugeordneten Anwendungsbereiches (§§ 1 und 2 GRBG) stellt nämlich insgesamt deutlich auf solche die persönliche Freiheit im Sinne des Art 5 Abs 1 EMRK bzw des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl 684/1988, betreffende Grundrechtsverletzungen ab, die effektiv zum Tragen gekommen sind. Diese Voraussetzung trifft aber auf einen noch offenen - durch Anfechtung im ordentlichen Beschwerdeweg aus rechtsstaatlicher Sicht hinreichend überprüfbaren - Haftbefehl bloß potentieller Tragweite ebensowenig zu wie auf andere Fallkonstellationen, bei denen der Beschwerdefürer in dem betreffenden Strafverfahren niemals in Haft war (Hager-Holzweber GRBG EGr 14 zu § 1).
Mangels fallbezogener gesetzlicher Fundierung des in Anspruch genommenen Anfechtungsrechtes war die Grundrechtsbeschwerde daher zurückzuweisen.
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