OGH 12Os138/09z (RS0125458)

Rechtssatz

§ 19 Abs 2 zweiter Satz StGB idF BGBl I 2004/136 ist für den Angeklagten aufgrund der niedrigeren Untergrenze des Tagessatzes von 2 Euro günstiger im Sinn der §§ 1, 61 StGB als nach Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2009, BGBl I 2009/52, mit dem die Untergrenze auf 4 Euro angehoben wurde.