OGH 12Os136/63 (RS0099973)

OGH12Os136/632.2.2023

Rechtssatz

Die Bedeutung der Erklärung einer, wenn auch rechtsfreundlich vertretenen Prozeßpartei hängt grundsätzlich nicht von deren Bezeichnung, sondern von ihrem Inhalt ab. Dies gilt auch bei der Beurteilung, ob ein Einspruch gegen ein Abwesenheitsurteil erhoben wurde.

Normen

StPO §284 A
StPO §427

12 Os 136/63	OGH	17.06.1963

15 Os 129/22t	OGH	02.02.2023
vgl; nur: Die Bedeutung der Erklärung einer Prozesspartei hängt grundsätzlich nicht von deren Bezeichnung, sondern von ihrem Inhalt ab. (T1)

Dokumentnummer

JJR_19630617_OGH0002_0120OS00136_6300000_001

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