OGH 10Os12/71; 14Os108/23y (RS0099808)

Rechtssatz

Das Rechtsmittelgericht hat nicht zu prüfen, ob und was die Anklagebehörde nachzuweisen hat, sondern nur, ob das Erstgericht den gesetzlichen Tatbeständen entsprechende Feststellungen getroffen hat und diese mängelfrei im Sinne des § 281 Z 5 StPO begründet sind.