OGH 10ObS87/92 (RS0083644)

OGH10ObS87/9228.4.1992

Rechtssatz

Die Zustellung ist ein rechtlich geregeltes Verfahren, das aus zwei rechtlich zu unterscheidenden Akten, der Zustellverfügung und dem eigentlichen Zustellvorgang, besteht. Erstere ist von der Behörde zu treffen und hat ua den Empfänger festzulegen; der "eigentliche Zustellvorgang" führt die Zustellverfügung aus.

Normen

ZustG §1
ZustG §7

10 ObS 87/92	OGH	28.04.1992

2 Ob 273/02i	OGH	21.11.2002
Veröff: SZ 2002/155

8 Ob 50/12d	OGH	30.05.2012
Auch; Beisatz: Für die Wirksamkeit einer Zustellung ist es erforderlich, dass sowohl in der Zustellverfügung der Behörde, als auch auf dem Zustellstück selbst der nach dem jeweils anzuwendenden Verfahrensrecht richtige Empfänger genannt ist. (T1)

8 ObA 4/14t	OGH	27.02.2014
Auch; Beis wie T1

5 Ob 149/15w	OGH	25.09.2015
Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_19920428_OGH0002_010OBS00087_9200000_003

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