Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Als Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO machen die Kläger (deren Räumungsbegehren von den Vorinstanzen abgewiesen wurde) in der Zulassungsbeschwerde ihrer außerordentlichen Revision jeweils Fragen der Auslegung des gegenständlichen Pachtvertrages mit dem beklagten Kleingartenverein geltend. Dabei wird jedoch Folgendes übersehen:
Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, ist nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042776; RS0042936; RS0044298; RS0044358 ua). Dass dem Berufungsgericht solches vorzuwerfen wäre, wird im vorliegenden Rechtsmittel aber - zu Recht - nicht einmal behauptet, während die darin erörterte Frage, ob auch eine andere Auslegung des Vertrages vertretbar wäre, keine derartige Rechtsfrage darstellt (RIS-Justiz RS0042776; RS0042936; RS0112106 ua; zuletzt: 7 Ob 206/04a mwN).
Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wird von den Klägern somit nicht aufgezeigt.
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