EGMR Bsw23065/12 (RS0134088)

Rechtssatz

Art 14 MRK muss im Lichte anderer völkerrechtlicher Verträge und insbesondere der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) ausgelegt werden. Dies gilt insbesondere für die „angemessenen Vorkehrungen“, die verstanden werden als die „notwendigen und geeigneten Änderungen und Anpassungen, die im Hinblick auf die Erfordernisse in einer bestimmten Situation keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen“, und die die behinderten Personen berechtigterweise erwarten können, damit ihnen „gleichberechtigt der Genuss und die Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten“ gewährleistet werden kann (Art 2 BRK). Solche Vorkehrungen haben zum Ziel, tatsächliche Ungleichheiten zu korrigieren.