OGH 1Ob10/93; 1Ob64/99i; 6Ob240/08z; 3Ob61/26f (RS0042089)

OGH1Ob10/93; 1Ob64/99i; 6Ob240/08z; 3Ob61/26f12.5.2026

Rechtssatz

Die Vorschriften über die Gerichtsbesetzung sind solche, die anordnen, ob im konkreten Fall der Einzelrichter oder ein Kollegialorgan (Senat) bzw welcher Einzelrichter oder welcher Senat zur (Verhandlung und) Entscheidung berufen ist, wie der - im konkreten Fall hiezu berufene - Senat zusammengesetzt sein muß und daß das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden darf, die an der dem Urteil zugrundeliegenden mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Die Besetzungsvorschriften treffen dagegen keine Aussagen über die Verteilung der Aufgaben innerhalb des - vorschriftsmäßig zusammengesetzten - Kollegialorgans.

Normen

ZPO §477 Abs1 Z2 D2a

1 Ob 10/93	EGMR	25.08.1993
Veröff: SZ 66/97

1 Ob 64/99i	OGH	23.03.1999
nur: Das Urteil darf nur von denjenigen Richtern gefällt werden, die an der dem Urteil zugrundeliegenden mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. (T1)

6 Ob 240/08z	OGH	14.05.2009
Vgl; Beisatz: In der Anwesenheit eines weiteren nicht zum Spruchkörper zählenden Richters während der Beratung oder Abstimmung liegt weder eine Nichtigkeit noch ein Mangel, der geeignet wäre, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu verhindern (§ 496 Abs 1 ZPO). (T2)

3 Ob 61/26f	OGH	12.05.2026
vgl

Dokumentnummer

JJR_19930825_OGH0002_0010OB00010_9300000_008

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)