OGH 10ObS161/21f; 10ObS60/22d; 10ObS109/22k; 10ObS130/24a; 10ObS60/25h (RS0133955)

OGH10ObS161/21f; 10ObS60/22d; 10ObS109/22k; 10ObS130/24a; 10ObS60/25h18.11.2025

Rechtssatz

Unterbricht der Vater für den gesamten beantragten Anspruchszeitraum, der zwischen 28 und 31 Tagen umfassen muss, seine Erwerbstätigkeit, um sich aus Anlass der Geburt eines Kindes seiner Familie zu widmen (Familienzeit), und fehlt es während des Antragszeitraums nur an einzelnen Tagen an der Erfüllung einer der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen des § 2 FamZeitbG, so besteht (nur) für die Tage, an denen alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, ein anteiliger Anspruch auf Familienzeitbonus.

Normen

FamZeitbG §2 Abs1 Z4
FamZeitbG §2 Abs3

10 ObS 161/21f	OGH	29.03.2022
Beisatz: Hier: Kein Anspruch auf Familienzeitbonus für jene vier Tage, an denen der Vater, das Kind und der andere Elternteil nicht iSd § 2 Abs 3 Satz 1 FamZeitbG an derselben Adresse hauptwohnsitzlich gemeldet waren. (T1)

10 ObS 60/22d	OGH	28.07.2022
Vgl

10 ObS 109/22k	OGH	13.09.2022
Vgl

10 ObS 130/24a	OGH	14.01.2025
vgl

10 ObS 60/25h	OGH	18.11.2025
Beisatz: Dass aufgrund einer ungeplanten späteren Entlassung der Mutter und des Kindes aus dem Krankenhaus tatsächlich erst ab 24.4.2024 ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kläger bestand, schadet für den Bezug des Familienzeitbonus für den restlichen Zeitraum von 27 Tagen nicht. (T2)

Dokumentnummer

JJR_20220329_OGH0002_010OBS00161_21F0000_001

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