OGH 5Ob278/69; 5Ob261/69; 1Ob225/70; 8Ob151/71; 4Ob348/72; 5Ob81/75 (RS0062077)

Veröff: SZ 42/171 = EvBl 1970/96 S 155

Beisatz: Entgeltsanspruch beim Werkvertrag. (T1)

Veröff: JBl 1972,200

Veröff: ÖBl 1973,53

Beisatz: Frage der Verzinsung des Rückforderungsanspruches bei Werkvertrag. (T2)

Vgl auch; Beisatz: ÖNormen sind nur Richtlinien, die als Bestandteile von Verträgen dienen sollen. (T3)

Auch; Veröff: EvBl 1983/171 S 661 = ImmZ 1985,397

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Fehlt es daran, kommt eine Anwendung von ÖNormen nur unter dem Titel eines stillschweigend bedungenen Gebrauches im redlichen Verkehr (§ 863 ABGB) oder im Handelsverkehr (§ 346 HGB) in Betracht (HS 7212; ähnlich 8224). (T4) Veröff: SZ 59/101 = RdW 1986,272 = MR 1986 H4,29 (Korn) = ÖBl 1987,97 (Wiltschek)

Veröff: SZ 68/35

Auch; Beisatz: Trotz deren nicht direkter Anwendbarkeit finden deren Grundsätze jedoch mittelbar auf ein Ausschreibevorhaben der öffentlichen Hand Anwendung, weil speziell Ö-Normen als Maßstab für die Sorgfaltspflichten angesehen werden, die den Ausschreibenden im Rahmen seiner vorvertraglichen Pflichten treffen (SZ 68/35). Sie geben das wieder, was branchenüblich ist. (T5) Veröff: SZ 71/133

Beis wie T3; Beisatz: Einzelpunkte von ÖNormen können aber durch tatsächliche Übung der beteiligten Verkehrskreise zum Handelsbrauch oder zur Verkehrssitte erstarken und damit zur ergänzenden Auslegung heranzuziehen sein. (T6)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Die "Österreichischen Normen" (ÖNormen) werden vom Österreichischen Normungsinstitut, einem privatrechtlich konstituierten Verein, herausgegeben. Soweit ÖNormen durch Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, kommt ihnen der Charakter einer generellen Norm zu, sonst sind sie nur Richtlinien. (T7) Beisatz: Die ÖNorm M 5930 hat die Heizkostenabrechnung auf dem HeizKG basierend zum Inhalt. Auch wenn sie nicht für verbindlich erklärt wurde, stellt sie doch den Stand der Technik dar. (T8)

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Bei den einem Bauauftrag zugrunde liegenden ÖNORMEN handelt es sich weder um von einer der Vertragsparteien aufgestellte allgemeine Geschäftsbedingungen noch um das Ergebnis von Vertragsverhandlungen der Parteien, sondern um „kollektiv" gestaltete Vertragsbedingungen, die von dritter Seite-dem österreichischen Normungsinstitut-herausgegeben werden. Ihre Bestimmungen sind objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut, das heißt unter Verzicht auf außerhalb des Textes liegende Umstände gemäß §914 ABGB auszulegen. Sie sind so zu verstehen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen des angesprochenen Adressatenkreises erschließen; im Zweifel bildet die Übung des redlichen Verkehrs einen wichtigen Auslegungsbehelf.<br/>Hier: ÖNorm B 2110, ÖNorm B 2111. (T9)

Vgl auch

Auch<br/>Veröff: SZ 2012/30

Auch

Beis wie T3

Auch

vgl

Beisatz: Auch beim (Bau-)Werkvertrag ist ein natürlicher Konsens, also ein übereinstimmender Parteiwille, die oberste Norm des Vertrags und selbst dann maßgeblich, wenn er sich mit dem objektiven Wortlaut eines schriftlichen Vertrags oder etwa dem allgemeinen oder branchenspezifischen Verständnis nicht deckt. (T10)<br/>Beisatz: Die Anwendbarkeit der „Werkvertragsnorm“ ÖNORM B 2110 über „allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen“ bedarf grundsätzlich einer (ausdrücklichen oder schlüssigen) Vereinbarung durch die Parteien. Daher ist ebenso durch Vertragsauslegung zu klären, ob sie überhaupt, zur Gänze oder nur teilweise und mit oder ohne Weiterverweisen auf das konkrete Vertragsverhältnis zwischen den Parteien anwendbar ist sowie, was im Fall von Widersprüchen zwischen den Regelungen der ÖNORM B 2110 mit sonstigen vertraglichen Grundlagen oder dispositivem Recht gelten soll. (T12)<br/>Beisatz: hier: ausdrückliche Reihung der Vertragsgrundlagen im Werkvertrag. (T13)<br/>Beisatz: ÖNormen können bei der Auslegung eines Vertrags auch unter dem Aspekt der Übung des redlichen Verkehrs relevant sein. (T14)