OGH 8Ob67/15h; 8Ob54/16y; 4Ob212/18g; 10Ob56/22s; 5Ob163/23s; 4Ob116/23x (RS0130471)

OGH8Ob67/15h; 8Ob54/16y; 4Ob212/18g; 10Ob56/22s; 5Ob163/23s; 4Ob116/23x25.1.2024

Rechtssatz

Eine ausdrückliche Berufung auf eine Zuständigkeitsnorm der EuGVVO ist nicht erforderlich. Der Kläger ist nicht gehalten, die Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen. Er muss nur das erforderliche Tatsachensubstrat vorbringen. Hinzu kommt, dass der zur Entscheidung eines Rechtsstreits berufene Richter die wesentlichen Voraussetzungen seiner Zuständigkeit anhand schlüssiger und erheblicher Umstände, die die Parteien vortragen, auch von Amts wegen prüfen „kann“.

Normen

EuGVVO Art5
EuGVVO 2012 Art7

8 Ob 67/15h	OGH	30.07.2015
Veröff: SZ 2015/71

8 Ob 54/16y	OGH	17.08.2016
Auch; nur: Die ausdrückliche Berufung auf einen Gerichtsstand nach der EuGVVO ist nicht erforderlich. Der Kläger muss nur das erforderliche Tatsachensubstrat vorbringen. (T1)

4 Ob 212/18g	OGH	26.02.2019
Auch

10 Ob 56/22s	OGH	22.06.2023
vgl

5 Ob 163/23s	OGH	23.10.2023
nur T1

4 Ob 116/23x	OGH	25.01.2024
nur: Der Kläger ist zwar nicht gehalten, Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen, muss aber das dafür erforderliche Tatsachensubstrat vorbringen. (T2)

Dokumentnummer

JJR_20150730_OGH0002_0080OB00067_15H0000_003