OGH 10ObS57/12y; 10ObS76/13v; 10ObS103/14s; 10ObS164/17s; 10ObS32/19g; 10ObS38/19i; 10ObS99/20m; 10ObS129/20y; 10ObS107/20p; 10ObS5/21i; 10ObS22/23t; 10ObS71/23y; 10ObS64/23v (RS0128183)

nur: § 24 Abs 2 KBGG fordert „die tatsächliche Ausübung einer in Österreich sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit“. (T1)

Auch

Auch; Beisatz: Keine „tatsächliche Ausübung einer in Österreich sozialversicherungspflichtigen (kranken‑ und pensionsversicherungspflichtigen) Erwerbstätigkeit“ während des Bezugs einer Urlaubsersatzleistung. (T2)

Auch; Beisatz: Keine „tatsächliche Ausübung“ einer Erwerbstätigkeit während des Bezugs einer Kündigungsentschädigung. (T3)

Beisatz: Hier: § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG. (T4)<br/>Beisatz: Hier: Präsenzdienst ist keine tatsächliche Ausübung einer in Österreich kranken- und pensionsversicherungspflichtigen Tätigkeit. (T5)

Beisatz: Für die Verwirklichung des Tatbestands des § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG ist es ‑ neben den weiteren in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen ‑ erforderlich, dass im Beobachtungszeitraum der letzten 182 Tage unmittelbar vor Bezugsbeginn erstens eine ‑ selbstständige oder unselbstständige ‑ Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, und dass zweitens durch diese Erwerbstätigkeit die Pflichtversicherung in der Kranken‑ und Pensionsversicherung begründet wird. (T6)

Beisatz: Eine Phase der Dienstfreistellung nach § 78e BDG 1979 (Sabbatical) ist als tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 24 KBGG anzusehen. (T7)

Vgl; Beisatz: Auch der kurzzeitige Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ist anspruchsschädlich. (T8)

Beisatz: Vierwöchige Dienstfreistellung unter Fortzahlung des Entgelts ist als tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 24 Abs 2 KBGG anzusehen. (T9)

Beisatz: Hier: Keine Ausübung einer Erwerbstätigkeit während eines<br/>Karenzurlaubes nach § 75c Abs 1 Z 2 BDG 1979. (T10)

Beisatz: Hier: Die Zeit, in der das Dienstverhältnis karenziert war und sich die Klägerin auch keiner Kinderbetreuung widmete, ist nicht als Zeit einer Erwerbstätigkeit oder als gleichgestellte Zeit im Sinn des § 24 Abs 2 KBGG anzusehen. (T11)

vgl; Beisatz: Der Begriff „tatsächlich“ ist dabei nicht im Sinn einer konkreten Ausübung einer Arbeitsleistung zu bestimmten Zeiten oder an bestimmten Orten zu verstehen. Damit wird vielmehr (nur) zum Ausdruck gebracht, dass Missbrauch durch Ausübung einer bloßen Scheinerwerbstätigkeit in Österreich verhindert werden soll. (T12)<br/>Anm: So schon 10 ObS 5/21i.