OGH 5Ob122/02f; 5Ob210/11k; 5Ob189/12y; 5Ob50/13h; 5Ob57/14i; 5Ob103/14d; 5Ob38/16y; 5Ob39/18y; 5Ob94/23v (RS0116912)

OGH5Ob122/02f; 5Ob210/11k; 5Ob189/12y; 5Ob50/13h; 5Ob57/14i; 5Ob103/14d; 5Ob38/16y; 5Ob39/18y; 5Ob94/23v19.2.2024

Rechtssatz

Die sukzessive Zuständigkeit in Mietrechtsangelegenheiten außer Streitsachen, bewirkt ein spezifisches Prozesshindernis der Streitanhängigkeit, sodass selbst unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 39 MRG (also vorheriger Anrufung der Schlichtungsstelle) eine parallele Verfahrensführung über idente Ansprüche verhindert wird. Demnach kommt auch eine Anrufung der Schlichtungsstelle nicht in Betracht, wenn über dieselbe Sache ein Verfahren vor Gericht anhängig ist.

Normen

MRG §37
MRG §39
MRG §40

5 Ob 122/02f	OGH	25.06.2002

5 Ob 210/11k	OGH	24.04.2012
Auch

5 Ob 189/12y	OGH	17.12.2012
Auch; Beisatz: Die Vorschaltung der Schlichtungsstellen vor Befassung der Gerichte in außerstreitigen Mietrechtssachen gemäß § 39 MRG stellt eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges dar. (T1)

5 Ob 50/13h	OGH	06.06.2013
Auch; Beisatz: Der Grundsatz, dass zwischen einem vor einem ordentlichen Gericht und einem vor der Verwaltungsbehörde anhängigen Verfahren das Hindernis der Streitanhängigkeit nicht besteht, gilt daher hier nicht. (T2)

5 Ob 57/14i	OGH	25.07.2014
Auch

5 Ob 103/14d	OGH	23.10.2014
Auch

5 Ob 38/16y	OGH	14.06.2016
Auch; Beis wie T1

5 Ob 39/18y	OGH	10.04.2018
Auch; Beis wie T1

5 Ob 94/23v	OGH	19.02.2024
Beisatz wie T1

Dokumentnummer

JJR_20020625_OGH0002_0050OB00122_02F0000_003