OGH 4Ob83/02p; 2Ob152/04y; 8Ob162/08v; 4Ob130/16w; 5Ob78/18h; 23Ds5/19s; 7Ob22/23w; 7Ob173/23a; 6Ob35/24a (RS0116278)

OGH4Ob83/02p; 2Ob152/04y; 8Ob162/08v; 4Ob130/16w; 5Ob78/18h; 23Ds5/19s; 7Ob22/23w; 7Ob173/23a; 6Ob35/24a20.3.2024

Rechtssatz

Der Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Honorar, wenn der Mandant beweist, dass und aus welchen Gründen die Leistung wertlos ist. Weist der Mandant nach, dass der Rechtsanwalt eine für den Prozessausgang wesentliche Weisung nicht befolgt hat, so ist bereits damit die einer Nichterfüllung des Anwaltsvertrags gleichkommende Schlechterfüllung bewiesen, weil es zu den Hauptpflichten des Rechtsanwalts gehört, (gesetzmäßige) Weisungen seines Mandanten zu befolgen. In einem solchen Fall verliert der Rechtsanwalt seinen Honoraranspruch, wenn er nicht beweist, dass sein weisungswidriges Handeln für den Prozesserfolg unschädlich war.

Normen

ABGB §1009

4 Ob 83/02p	OGH	09.04.2002
Veröff: SZ 2002/46

2 Ob 152/04y	OGH	05.08.2004
Auch; Beisatz: Unter welchen Voraussetzungen aber ein Rechtsanwalt infolge völliger Wertlosigkeit seiner Tätigkeit seinen Honoraranspruch "verwirkt" hat, kann nur auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. (T1)

8 Ob 162/08v	OGH	27.01.2009
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Ob die Voraussetzungen für die Bejahung einer Anwaltshaftung für Vertretungshandlungen vorliegen, kann immer nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und begründet daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T2)

4 Ob 130/16w	OGH	30.08.2016
Auch

5 Ob 78/18h	OGH	12.06.2018
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

23 Ds 5/19s	OGH	08.06.2020
Vgl

7 Ob 22/23w	OGH	19.04.2023
Beisatz wie T1; Beisatz wie T2

7 Ob 173/23a	OGH	11.12.2023
vgl; Beisatz: Ein Notar kann kein Honorar begehren bzw "verwirkt" seinen Honoraranspruch, wenn seine Tätigkeit für den Mandanten "wertlos" ist. (T3)<br/>Beisatz: Davon zu unterscheiden sind aber die Folgen bei Verletzung einer Aufklärungspflicht. (T4)

6 Ob 35/24a	OGH	20.03.2024
vgl; Beisatz wie T1

Dokumentnummer

JJR_20020409_OGH0002_0040OB00083_02P0000_001