OGH 8Ob281/01h; 8Ob97/10p; 8Ob96/10s; 8Ob97/20b; 8Ob94/24t; 8Ob100/24z (RS0116022)

OGH8Ob281/01h; 8Ob97/10p; 8Ob96/10s; 8Ob97/20b; 8Ob94/24t; 8Ob100/24z26.8.2024

Rechtssatz

Die Konkursgläubiger haben gemäß § 88 Abs 1 Satz 2 KO nur das Recht, Vorschläge betreffend die Auswahl der Mitglieder des Gläubigerausschusses zu machen (Präsentationsrecht). Diese Vorschläge dienen lediglich der Informationsbeschaffung des Konkursgerichts, das darauf nach Tunlichkeit Bedacht zu nehmen hat, daran aber in keiner Weise gebunden ist. Einem Konkursgläubiger fehlt sowohl die Legitimation zur Stellung des Antrages, ihn in den bereits bestehenden Gläubigerausschuss aufzunehmen als auch das Rekursrecht gegen die den Antrag ablehnende Entscheidung des Konkursgerichtes.

Normen

KO §88 Abs1
KO §88 Abs3

8 Ob 281/01h	OGH	24.01.2002

8 Ob 97/10p	OGH	04.11.2010
Vgl auch; Beisatz: Nach § 88 Abs 3 KO kommt nur der Gläubigerversammlung, nicht aber den übrigen Verfahrensbeteiligten und insbesondere auch nicht dem Gemeinschuldner das Recht zu, die Enthebung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses zu beantragen; die übrigen Verfahrensbeteiligten können eine solche Maßnahme nur anregen. Fehlt dem Rechtsmittelwerber aber das Recht zur Stellung eines Antrags auf Enthebung eines Ausschussmitglieds, so steht ihm auch kein Rekursrecht im Zusammenhang mit der Enthebungsfrage zu. (T1)

8 Ob 96/10s	OGH	04.11.2010
Vgl auch; Beis wie T1

8 Ob 97/20b	OGH	23.02.2021
Vgl

8 Ob 94/24t	OGH	26.08.2024
vgl

8 Ob 100/24z	OGH	26.08.2024
vgl

Dokumentnummer

JJR_20020124_OGH0002_0080OB00281_01H0000_001

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