OGH 5Ob266/01f; 6Ob241/02p; 1Ob304/02s; 2Ob38/05k; 6Ob195/13i; 2Ob131/13y; 8Ob65/15i; 1Ob203/23v (RS0116248)

OGH5Ob266/01f; 6Ob241/02p; 1Ob304/02s; 2Ob38/05k; 6Ob195/13i; 2Ob131/13y; 8Ob65/15i; 1Ob203/23v23.1.2024

Rechtssatz

Dass der Geschäftsherr den Kaufpreis für die vertragsgemäß vermittelte Liegenschaft nicht aufbringen kann, ist für sich allein kein Grund, dem Makler den Provisionsanspruch abzuerkennen, und zwar vor allem dann nicht, wenn das Kaufangebot in keiner Weise von der Finanzierbarkeit des Kaufpreises abhängig gemacht wurde.

Normen

MaklerG §7 Abs2

5 Ob 266/01f	OGH	11.12.2001

6 Ob 241/02p	OGH	26.06.2003

1 Ob 304/02s	OGH	02.09.2003
Vgl auch

2 Ob 38/05k	OGH	13.07.2006
Auch; Beisatz: Wenn eine bereits zugesagte Fremdfinanzierung entgegen der Erwartungshaltung aller Beteiligten letztlich doch nicht erfolgt, ist darin ein nicht vom Auftraggeber zu vertretender Hinderungsgrund im Sinn des § 7 Abs 2 MaklerG zu erblicken, der von der Provisionspflicht befreit. (T1)

6 Ob 195/13i	OGH	28.11.2013
Beisatz: Grundvoraussetzung ist allerdings auch hier das wirksame Zustandekommen der Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer, sie es auch lediglich in Form einer Punktation. (T2)

2 Ob 131/13y	OGH	25.06.2014
Vgl auch; Veröff: SZ 2014/60

8 Ob 65/15i	OGH	25.06.2015
Auch

1 Ob 203/23v	OGH	23.01.2024
vgl

Dokumentnummer

JJR_20011211_OGH0002_0050OB00266_01F0000_001