OGH 10Ob67/00a; 10Ob2/03x; 3Ob68/04b; 10ObS70/05z; 5Ob141/06f; 7Ob100/17g; 10ObS15/24i (RS0113504)

OGH10Ob67/00a; 10Ob2/03x; 3Ob68/04b; 10ObS70/05z; 5Ob141/06f; 7Ob100/17g; 10ObS15/24i4.6.2024

Rechtssatz

Es ist entscheidend, ob das Verhalten des Gerichtes dem durch § 488 Abs 4 ZPO gewährleisteten Informationswert entspricht. Gibt das Berufungsgericht bekannt, dass es eine Beweiswiederholung zu dem klaren im Beweisbeschluss bezeichneten prozessentscheidenden Thema vorzunehmen gedenkt, dann war von vornherein klar, was Gegenstand der vom Berufungsgericht im Rahmen der Beweiswiederholung durch Verlesen des Aktes vorzunehmenden Überprüfung der erstgerichtlichen Beweise war. Von einem überraschenden Vorgehen des Berufungsgerichtes, dessen Verhinderung Zweck der Bestimmung des § 488 Abs 4 ZPO ist, kann daher keine Rede sein.

Normen

ZPO §488 Abs4

10 Ob 67/00aOGH18.04.2000
10 Ob 2/03xOGH16.09.2003

Vgl auch; Beisatz: Dies umso mehr, wenn das Unterbleiben von Feststellungen zu einem eindeutigen Beweisthema Gegenstand der Rechtsrüge in der Berufung war, wozu auch in der Berufungsbeantwortung Stellung genommen wurde. (T1)

3 Ob 68/04bOGH29.06.2004

Vgl; Beisatz: Gibt das Berufungsgericht bekannt, dass es die Beweisergänzung zu einem eindeutigen Beweisthema vorzunehmen gedenkt und war das Unterbleiben von Feststellungen zu diesem Streitpunkt Gegenstand der Berufung, dann war klar, dass das Berufungsgericht vom Erstgericht darüber nicht getroffene Feststellungen für rechtlich erheblich hält. (T2)

10 ObS 70/05zOGH06.09.2005

Vgl auch; Beisatz: Im vorliegenden Fall hat daher das Berufungsgericht nach dem Inhalt des Protokolls über die mündliche Berufungsverhandlung entgegen der Bestimmung des § 488 Abs 4 ZPO den Parteien nicht bekanntgegeben, dass es gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichtes Bedenken habe, es war jedoch offensichtlich auch der beklagten Partei von vornherein klar, was Gegenstand der vom Berufungsgericht beschlossenen „Beweisergänzung" (= Beweiswiederholung) war. (T3)

5 Ob 141/06fOGH27.06.2006
7 Ob 100/17gOGH05.07.2017
10 ObS 15/24iOGH04.06.2024

vgl

Dokumentnummer

JJR_20000418_OGH0002_0100OB00067_00A0000_001

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