Rechtssatz
Die Möglichkeit einer mehrfachen Inbestandgabe eines Objektes (etwa Doppelvermietung) ist anerkannt. Dabei ist der Grundsatz der mehrfachen Veräußerung von Sachen des § 430 ABGB auch auf den Fall des doppelten Vermietung anzuwenden. Bei mehrfacher Inbestandgabe obsiegt grundsätzlich jener Bestandnehmer, dem entsprechend § 430 ABGB das Objekt zuerst übergeben wurde. Der Bestandgeber ist aber verpflichtet, auch dem Zweitmieter den bedungenen Gebrauch zu verschaffen: Der mit ihm geschlossene Bestandvertrag ist gleichfalls gültig.
Normen
ABGB §430 B1
| 10 Ob 134/98y | OGH | 09.06.1998 |
| 7 Ob 239/08k | OGH | 05.11.2008 |
Auch | ||
| 3 Ob 150/10w | OGH | 14.12.2010 |
Auch; nur: Die Möglichkeit einer mehrfachen Inbestandgabe eines Objektes (etwa Doppelvermietung) ist anerkannt. (T1) | ||
| 5 Ob 203/23y | OGH | 25.07.2024 |
JJR_19980609_OGH0002_0100OB00134_98Y0000_001
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