OGH 3Ob2149/96t; 3Ob116/00f; 7Ob86/01z; 4Ob143/05s; 4Ob103/18b; 1Ob90/18v; 4Ob110/18g; 4Ob104/18z; 3Ob102/18y; 9Ob42/18v; 1Ob98/18w; 4Ob44/21f; 6Ob202/23h; 8Ob52/24s; 6Ob94/24b (RS0106421)

Vgl; nur: Bei Klagsrücknahme während des Rechtsmittelverfahrens werden auch die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos. (T1)<br/>Beisatz: Ergeht der Ausspruch über die Wirkungslosigkeit der von der Antragszurückziehung betroffenen Entscheidungen der Vorinstanzen aus Anlass eines außerordentlichen Revisionsrekurses, erfährt auch dieses Rechtsmittel gleichzeitig seine atypische Erledigung, ohne eine Kostenentscheidung nach § 50 Abs 2 ZPO notwendig zu machen. (T2)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Wenn die in den Vorinstanzen voll obsiegende Klägerin die Klage zurücknimmt, bedarf es keiner weitergehenden Überlegungen zu einer allfälligen Ausnahme von Kostenaussprüchen der unteren Instanzen zu Gunsten der beklagten Partei vom getroffenen Unwirksamkeitsausspruch, weil solche Kostenentscheidungen nicht vorliegen. (T3)

Auch; Beisatz: Bei Antragsrückziehung im Sicherungsverfahren setzt ein Kostenzuspruch einen entsprechenden Kostenbestimmungsantrag des Beklagten voraus. (T4)<br/>Veröff: SZ 2005/161

nur T1

nur: Bei Klagsrücknahme während des Rechtsmittelverfahrens werden auch die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos. (T5)

Auch; nur T5

Auch

Auch; nur T1

Vgl; Beisatz: Hier: Von dieser Wirkungslosigkeit sind auch die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen erfasst. (T6)

Beisatz nur wie T1

vgl; Beisatz: In diesem Fall ist von jenem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, deklarativ festzustellen, dass die Urteile der Vorinstanzen einschließlich der Kostenentscheidungen wirkungslos sind. (T7)

vgl; Beisatz wie T6