Rechtssatz
Es entspricht den gefestigten Standesauffassungen und der ständigen Judikatur in Disziplinarsachen, dass die Geltendmachung überhöhter Honoraransprüche eines Rechtsanwaltes mit Ehre und Ansehen des Standes unvereinbar ist und daher ein Disziplinarvergehen gemäß § 1 Abs 1 DSt 1990 darstellt (Bkd 89/86); zu dessen Verwirklichung bedarf es keines Vorsatzes, Fahrlässigkeit genügt (Bkd 111/89).
| 1 Bkd 1/93 | OGH | 09.05.1994 |
Vgl auch |
| 4 Bkd 3/96 | OGH | 13.01.1997 |
Vgl auch |
| 4 Bkd 7/97 | OGH | 08.06.1998 |
nur: Es entspricht den gefestigten Standesauffassungen und der ständigen Judikatur in Disziplinarsachen, dass die Geltendmachung überhöhter Honoraransprüche eines Rechtsanwaltes mit Ehre und Ansehen des Standes unvereinbar ist und daher ein Disziplinarvergehen gemäß § 1 Abs 1 DSt 1990 darstellt (Bkd 89/86). (T1) |
| 2 Bkd 2/98 | OGH | 02.12.1998 |
nur T1 |
| 12 Bkd 8/01 | OGH | 24.03.2003 |
Auch |
| 13 Bkd 1/04 | OGH | 26.04.2004 |
Auch; Beisatz: Der Tatbestand ist mit der Rechnungslegung vollendet. Selbst wenn nur der eigene Klient die überhöhte Honorarnote entgegennimmt und diese als überhöht und ungerechtfertigt erkennt, ist damit die Ehre und das Ansehen des Anwaltsstandes beeinträchtigt, ohne dass eine darüberhinausgehende Publizität erforderlich wäre. (T2) |
| 14 Bkd 5/07 | OGH | 19.11.2007 |
Auch |
| 16 Bkd 4/07 | OGH | 19.05.2008 |
Beisatz: Das disziplinäre Verhalten beginnt schon mit der Stellung der überhöhten Rechnung und jeder weitere Schritt, den der Rechtsanwalt zur Einbringung seiner unberechtigten Forderung unternimmt also Klage und Erhebung von Rechtsmitteln gegen den Anspruch abweisende Urteile sind weitere Akte des disziplinären Verhaltens. (T3) |
| 7 Bkd 6/12 | OGH | 15.04.2013 |
Vgl auch |
Dokumentnummer
JJR_19910429_OGH0002_000BKD00073_9000000_001
