Rechtssatz
Der OGH hat bei seinen nach § 31 JN anzustellenden Zweckmäßigkeitserwägungen vom Stand des Verfahrens zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Delegierungsantrag auszugehen. Da der Antrag auf Delegierung keine aufschiebende Wirkung hat, das allenfalls zu delegierende Verfahren daher fortzusetzen war und nunmehr das Beweisverfahren bereits beendet und die Verhandlung geschlossen ist, sind Zweckmäßigkeitsgründe, die für eine Überweisung sprechen, unabhängig davon weggefallen, ob sie an sich bestanden haben.
Normen
JN §31 I
| 9 Nda 5/90 | OGH | 10.05.1990 |
| 7 Nc 9/10y | OGH | 27.05.2010 |
Auch; nur: Der OGH hat bei seinen nach § 31 JN anzustellenden Zweckmäßigkeitserwägungen vom Stand des Verfahrens zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Delegierungsantrag auszugehen. (T1) | ||
| 8 Nc 34/12k | OGH | 29.06.2012 |
nur T1 | ||
| 1 Ob 199/20a | OGH | 27.11.2020 |
| 6 Nc 15/24v | OGH | 07.06.2024 |
vgl; nur T1 | ||
JJR_19900510_OGH0002_009NDA00005_9000000_001
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