| 4 Ob 152/80 | OGH | 16.12.1980 |
Veröff: SZ 53/171 = Arb 9927 = ZAS 1982,144 | ||
| 4 Ob 184/82 | OGH | 11.01.1983 |
nur: Liegt im Wechsel des Betriebsinhabers (Wechsel der Rechtsform des Unternehmens) keine Einstellung des Betriebes. (T1) Veröff: SZ 56/1 = Arb 10211 = ZAS 1984,26 (Aichinger) = DRdA 1984,445 (Runggaldier) | ||
| 4 Ob 89/85 | OGH | 09.07.1985 |
nur T1; Veröff: JBl 1986,267 = Arb 10473 | ||
| 8 Ob 2092/96x | OGH | 12.09.1996 |
nur: Der Begriff der Einstellung ist im objektiven Sinn zu verstehen. (T2); Beisatz: Von einer Stillegung kann nur dann die Rede sein, wenn die Betriebseigenschaft aufweisende Organisationseinheit als solche nicht mehr fortbesteht und ihre Stillegung auf Dauer gerichtet ist. (T3) Veröff: SZ 69/207 | ||
| 8 ObS 53/97w | OGH | 27.03.1997 |
nur T1; Beis wie T3 | ||
| 8 ObS 7/03t | OGH | 16.10.2003 |
Vgl auch; Beisatz: Hier: Betrieb wurde im Konkurs nachdem er monatelang stillstand zerschlagen: Kein Betriebsübergang sondern Betriebsstilllegung. (T4) | ||
| 8 ObA 7/05w | OGH | 26.01.2006 |
Beisatz: Daher liegt auch dann keine „dauernde Einstellung" des Betriebs vor, wenn der bisherige Inhaber die Betriebstätigkeit beendet, der Betrieb aber kurze Zeit später im Gefolge eines Verkaufs oder von Umstrukturierungen von einem neuen Inhaber den Betrieb weitergeführt wird. (T5); Beisatz: Der konkursgerichtliche Beschluss auf Schließung des Unternehmens kann daher für sich allein nicht als „dauernde Einstellung" des Betriebs gewertet werden.(T6); Veröff: SZ 2006/12 | ||
| 9 ObA 40/23g | OGH | 18.03.2024 |
nur T1: Diesfalls kommt es nämlich zu keinem Verlust der Betriebsidentität, sondern es ändert sich bloß eines der Hauptelemente des Betriebs. (T7) | ||
Dokumentnummer
JJR_19801216_OGH0002_0040OB00152_8000000_001