OGH 1Ob503/78; 5Ob585/78; 1Ob665/78; 1Ob503/80; 6Ob705/83; 7Ob724/83; 7Ob663/89; 6Ob92/01z; 5Ob67/02t; 6Ob128/05z; 5Ob220/09b; 2Ob9/24y (RS0013930)

OGH1Ob503/78; 5Ob585/78; 1Ob665/78; 1Ob503/80; 6Ob705/83; 7Ob724/83; 7Ob663/89; 6Ob92/01z; 5Ob67/02t; 6Ob128/05z; 5Ob220/09b; 2Ob9/24y21.3.2024

Rechtssatz

Unter Übergabevertrag wird ein Vertrag eigener Art mit erb- und familienrechtlichen Elementen verstanden, wodurch der Übergeber in Absicht einer verfrühten Erbfolge und lebzeitigen Vermögensabhandlung seine bäuerliche Wirtschaft, sein Unternehmer oder sein Vermögen einem Angehörigen als Übernehmer abtritt. Bei der Gutsübergabe treten neben die Leistung an den Übergeber, dessen Lebensunterhalt gesichert werden soll, vielfach Leistungen an Dritte, insbesondere Abfindung an weichende Erben.

Normen

ABGB §859
ABGB §1284 Aa

1 Ob 503/78	OGH	08.03.1978
Veröff: SZ 51/25 = JBl 1981/88

5 Ob 585/78	OGH	23.05.1978
Veröff: ImmZ 1978,256

1 Ob 665/78	OGH	07.07.1978
Ähnlich; nur: Unter Übergabevertrag wird ein Vertrag eigener Art mit erbrechtlichen und familienrechtlichen Elementen verstanden, wodurch der Übergeber in Absicht einer verfrühten Erbfolge und lebzeitigen Vermögensabhandlung seine bäuerliche Wirtschaft, sein Unternehmer oder sein Vermögen einem Angehörigen als Übernehmer abtritt. (T1)

1 Ob 503/80	OGH	30.01.1980
nur T1; Beisatz: Übergabsverträge pflegen nicht auf Zeit, sondern auf Dauer geschlossen zu werden und beruhen auf den persönlichen Vertrauen der Vertragschließenden zueinander. Der Übergeber bezweckt durch Ausbedingen eines Naturalauszuges die Sicherung seines Lebensabend; insofern hat das Rechtsverhältnis große Ähnlichkeit mit der gesetzlichen Unterhaltspflicht. (T2) Veröff: SZ 53/15

6 Ob 705/83	OGH	13.10.1983
Vgl auch; Beis wie T2

7 Ob 724/83	OGH	28.06.1984
nur T1; Veröff: NZ 1985,15

7 Ob 663/89	OGH	30.11.1989
nur: Unter Übergabevertrag wird ein Vertrag eigener Art verstanden. (T3) Veröff: NZ 1991,30

6 Ob 92/01z	OGH	18.10.2001
nur T1; Beis wie T3

5 Ob 67/02t	OGH	14.05.2002
Auch; nur T1

6 Ob 128/05z	OGH	14.07.2005
auch; Beisatz: Übergabsverträge im bäuerlichen Bereich sind Verträge sui generis mit familien- und erbrechtlichen Elementen zum Zwecke der vorgezogenen Erbfolge im Interesse der Erhaltung des Betriebes in der Familie und in einer Hand. (T4); Veröff: SZ 2005/103

5 Ob 220/09b	OGH	15.12.2009
Auch; Beisatz: Hier: Wie allgemein bei solchen Verträgen geht aus der Tatsache des Übergabsvertrags und der Dienstbarkeitsbestellung (unentgeltliches Wohnungsrecht) der rechtliche Zweck der Sicherung der Existenz beider Berechtigter mit ausreichender Deutlichkeit hervor. (T5)

2 Ob 9/24y	OGH	21.03.2024
vgl; Beisatz nur wie T4

Dokumentnummer

JJR_19780308_OGH0002_0010OB00503_7800000_002

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