OGH 12Os83/76; 11Os145/03; 12Os37/04; 11Os28/11v; 15Os92/17v; 11Os5/20z; 11Os17/21s (RS0094828)

Vgl auch; Beisatz: Verschweigen kann nur dann ein tatbestandsmäßiges Verheimlichen sein, wenn eine Rechtspflicht zur Offenbarung besteht. (T1); Beisatz: Beispielsweise das Verschweigen von Vermögensbestandteilen im Vermögensverzeichnis (entgegen der Offenbarungspflicht) des § 47 Abs 2 EO mit dem Ziel, diese dem Zugriff der andrängenden Gläubiger zu entziehen. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Da den Gemeinschuldner die Rechtspflicht trifft, dem Masseverwalter die für die Ermittlung der Masse, ihre Einbringung und die Sicherstellung der Aktiven erforderlichen Aufklärungen zu geben (§§99 bis 101 KO), stellt das Verschweigen der Forderung ein tatbestandsmäßiges Verheimlichen iSd §156 Abs1 StGB dar. (T3)

Vgl; Beisatz: Wenn schon die durch das Beiseiteschaffen von Vermögensbestandteilen bewirkte scheinbare Vermögensverringerung (hier: durch Einbringung in eine im Fürstentum Liechtenstein gegründete Stiftung) zu einem Befriedigungsausfall führt und damit den Tatbestand des § 156 StGB erfüllt, kommt dem Verschweigen der Verbringung – ungeachtet der Offenlegungspflicht nach § 99 KO – keine maßgebliche Bedeutung zu. (T4); Beisatz: Ein Verheimlichen eines Vermögensbestandteils iSd § 156 StGB setzt voraus, dass dieser damit den Gläubigern entzogen bzw dessen Existenz verschleiert wird; ein bloß passives Verschweigen genügt nicht. (T5)

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T3

vgl; Beisatz wie T2