OGH 3Ob252/75; 3Ob636/80; 1Ob95/97w; 6Ob204/97m; 6Ob80/10y; 2Ob101/24b (RS0012849)

OGH3Ob252/75; 3Ob636/80; 1Ob95/97w; 6Ob204/97m; 6Ob80/10y; 2Ob101/24b19.11.2024

Rechtssatz

Der Enterbungsgrund iS 768 Z 4 ABGB liegt auch dann vor, wenn der Erbe einen nach den herrschenden sittlichen Begriffen die öffentliche Sittlichkeit gröblich verletzenden, nicht notwendig strafrechtlich verpönten Lebenswandel führt; die unsittliche Lebensweise muss öffentliches Ärgernis erregen und beharrlich fortgesetzt werden; der Lebenswandel muss gegen den Willen des Erblassers geführt werden. Die Strafbarkeit eines Verhaltens allein genügt also für sich nicht, um eine Enterbung zu begründen. Weder Verurteilung nach § 1 USchG noch Entziehung der väterlichen Gewalt (§§ 177, 178 ABGB) stellen für sich allein den Enterbungsgrund her.

Normen

ABGB §768 Z4

3 Ob 252/75	OGH	22.06.1976
NZ 1979,194

3 Ob 636/80	OGH	25.02.1981

1 Ob 95/97w	OGH	29.04.1997
Vgl

6 Ob 204/97m	OGH	29.10.1997
Veröff: SZ 70/229

6 Ob 80/10y	OGH	19.05.2010
Vgl

2 Ob 101/24b	OGH	19.11.2024
nur: Der Enterbungsgrund iS 768 Z 4 ABGB liegt auch dann vor, wenn der Erbe einen die öffentliche Sittlichkeit gröblich verletzenden Lebenswandel führt; die unsittliche Lebensweise muss öffentliches Ärgernis erregen und beharrlich fortgesetzt werden. (T1)

Dokumentnummer

JJR_19760622_OGH0002_0030OB00252_7500000_002

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