OGH 1Ob84/71; Bkd72/85; 15Os163/01; 2Ob163/07w; 5Ob132/12s; 1Ob221/17g; 6Ob139/21s; 8Ob13/23d; 7Ob108/24v (RS0036533)

Veröff: SZ 44/43 = EvBl 1972/44 S 73 = RZ 1971,175 = AnwBl 1974,113 (zustimmend Stölzle)

Vgl auch; nur: Als unfähig, die Vertretung einer Partei fortzuführen, ist von seinem Tod abgesehen, nur ein Rechtsanwalt anzusehen, dessen Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 1 RAO erloschen ist oder dem die Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 2 RAO oder aus anderen Gründen eingestellt wurde. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Die Erkrankung eines Verteidigers kann für sich allein genommen niemals Grund für eine Wiedereinsetzung sein. Nur dann, wenn zufolge der Krankheit die Dispositionsfähigkeit des Verteidigers ausgeschlossen wird, wenn also zufolge der Krankheit nicht einmal mehr für eine Stellvertretung gesorgt werden konnte, stellt diese ein Ereignis iSd § 364 Abs 1 Z 1 StPO dar, aufgrund dessen es unmöglich wäre, die versäumte Frist einzuhalten. (T2)

nur T1; Beisatz: Die Unterbrechung des Verfahrens tritt mit dem Erlöschen der Befugnis ex lege ein und ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Dies gilt allerdings nur in jenen Fällen, in denen die gesetzliche Pflicht zur Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Notar besteht. Verfahren mit relativer Vertretungspflicht und solche ohne Vertretungspflicht werden hingegen nicht unterbrochen. (T3); Veröff: SZ 2008/23

Vgl; Beis wie T3

Vgl; nur T1; Beis wie T3

Vgl; nur T1; Beis wie T3

vgl; Beisatz: Wird in einem Disziplinarverfahren die Ausübung der Rechtsanwaltschaft untersagt, folgt das Ruhen der Berufsberechtigung ex lege als automatische Konsequenz dieser Entscheidung im Disziplinarverfahren. (T4)

vgl; nur T1; Beisatz nur wie T3