OGH 1Ob308/68; 5Ob17/73; 7Ob111/99w; 6Ob259/07t; 2Ob220/14p; 1Ob177/17m; 5Ob68/19i; 5Ob130/19g; 6Ob20/20i; 2Ob210/23f; 2Ob246/23z (RS0017098)

Veröff: EvBl 1969/253 S 391

nur: Die vom Übernehmer eingegangene Verpflichtung, die Übergabsliegenschaft seinerzeit einem Dritten zu hinterlassen, stellt einen sogenannten "echten" Vertrag zugunsten Dritter dar. Das vom Dritten erworbene Besitznachfolgerecht wurzelt in dem zwischen dem Übergeber als Versprechensempfänger und dem Übernehmer als dem Versprechenden geschlossenen Vertrag. (T1)

nur T1

Vgl

Beis wie T1 nur: Die vom Übernehmer eingegangene Verpflichtung, die Übergabsliegenschaft seinerzeit einem Dritten zu hinterlassen, stellt einen sogenannten "echten" Vertrag zugunsten Dritter dar. (T2)

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Kommt die Anordnung oder Vereinbarung eines Besitznachfolgerechts nach dem Inhalt des Vertrags der letztwilligen Anordnung einer Nacherbschaft im Sinn des § 608 ABGB nahe, wird eine unmittelbare Berechtigung der begünstigten Personen daraus eher zu verneinen sein. Wird im Vertrag hingegen die Verpflichtung zur Weiterüberlassung an eine ganz bestimmte Person zu einem bestimmten Zeitpunkt konkret vereinbart, wird im Sinn der zitierten Rechtssätze eher von einer unmittelbaren Berechtigung der dritten Person auszugehen sein. Es ist eine Frage der Auslegung des konkreten Veräußerungsvertrags, ob ein aus einer Besitznachfolgevereinbarung begünstigter Dritter unmittelbar daraus ein Forderungsrecht erwirbt, bejahendenfalls zu welchem Zeitpunkt. (T3)

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis ähnlich wie T3

vgl; Beisatz: Hier: Vereinbarung eines "Rückfallsrechts" vom Geschenknehmer an den Geschenkgeber (T4)

vgl; Beisatz wie T3