OGH 8Ob236/65; 6Ob93/72; 7Ob159/73; 6Ob605/95; 6Ob1702/95; 3Ob2136/96f; 3Ob199/02i; 1Ob168/13g; 6Ob101/24g (RS0008938)

OGH8Ob236/65; 6Ob93/72; 7Ob159/73; 6Ob605/95; 6Ob1702/95; 3Ob2136/96f; 3Ob199/02i; 1Ob168/13g; 6Ob101/24g11.12.2024

Rechtssatz

Das Vorpachtrecht ist analog dem Vorkaufsrecht zu beurteilen, soweit nicht Besonderheiten des Pachtrechtes entgegenstehen.

Normen

ABGB §7
ABGB §1072
ABGB §1074

8 Ob 236/65OGH28.09.1965

Veröff: JBl 1966,253 ( mit Besprechung von Gschnitzer ) = MietSlg 17099

6 Ob 93/72OGH27.04.1972

Veröff: MietSlg 24110

7 Ob 159/73OGH29.08.1973

Veröff: MietSlg 25092

6 Ob 605/95OGH22.08.1995

Auch; Beisatz: Vormietrecht. (T1)

6 Ob 1702/95OGH07.12.1995

Auch; Beis wie T1

3 Ob 2136/96fOGH27.03.1996

Veröff: SZ 69/83

3 Ob 199/02iOGH29.01.2003

Vgl; Beis wie T1

1 Ob 168/13gOGH17.10.2013

Vgl

6 Ob 101/24gOGH11.12.2024

Beisatz: Beim Vormiet- und Vorpachtrecht handelt es sich um ein vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht. (T2)<br/>Beisatz: Das Vormietrecht erlischt jedoch nicht, wenn es bei einer an sich möglichen Gelegenheit nicht ausgeübt worden ist. (T3)<br/>Beisatz: Ein Vormietrecht ist anders als das Vorkaufsrecht nicht verbücherungsfähig. (T4)<br/>Beisatz: Die Vereinbarung eines Vormietrechts stellt also eine eigene Vereinbarung dar, wobei die aus dem vertraglich vereinbarten Vormietrecht folgende Rechtsbeziehung (nur) zwischen den Beteiligten dieses Rechtsgeschäfts besteht. Der (höchst-)persönlich Berechtigte kann damit ein Vormietrecht weder einem Dritten abtreten noch kann es auf die Erben des Berechtigten übertragen werden. (T5)<br/>Beisatz: Die Stellung des aus einem Vormietrecht Verpflichteten kann bei Einigung im Dreiparteienverhältnis auf einen Dritten überbunden werden. Ohne Vereinbarung einer Übernahme trifft aber ein solches persönliches Gestaltungsrecht den (hier in Rede stehenden) rechtsgeschäftlichen Nachfolger im Eigentum des Vormietrechtsverpflichteten nicht. (T6)<br/>Beisatz: Die Position des daraus Verpflichteten ist vererblich und kann im Wege der Einzelrechtsnachfolge bei Einigung im Dreiparteienverhältnis auf einen Dritten überbunden werden. (T7)<br/>Anm: Siehe hierzu bereits 3 Ob 199/02i; 4Ob 237/15d; 2 Ob 775/30; 1 Ob 259/01x

Dokumentnummer

JJR_19650928_OGH0002_0080OB00236_6500000_001

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