OGH 3Ob172/54; 6Ob178/64; 1Ob274/68; 1Ob509/79; 3Ob542/87; 5Ob563/94; 5Ob193/23b (RS0018512)

OGH3Ob172/54; 6Ob178/64; 1Ob274/68; 1Ob509/79; 3Ob542/87; 5Ob563/94; 5Ob193/23b28.5.2024

Rechtssatz

Bescheidmäßig ergangene Anordnungen der Baupolizei auf Herstellung des bauordnungsmäßigen Zustandes sowie auf Zahlung der Kosten für eine wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung baupolizeilicher Aufträge angedrohte Ersatzvornahme sind Schulden und Rückstände im Sinne des § 928 letzter Satz ABGB. Aufträge der Baubehörden, durch welche auf Erfüllung der dem Hauseigentümer nach der Bauordnung obliegenden Verpflichtungen gedrungen wird, sind jedem Eigentümer des betreffenden Hauses gegenüber wirksam und vollstreckbar.

Normen

ABGB §928

3 Ob 172/54	OGH	24.03.1954
Veröff: SZ 27/79

6 Ob 178/64	OGH	18.06.1964
Veröff: JBl 1964,606

1 Ob 274/68	OGH	19.12.1968
Veröff: SZ 41/182 = JBl 1970,142

1 Ob 509/79	OGH	14.03.1979
Vgl auch; Veröff: MietSlg 31114

3 Ob 542/87	OGH	11.11.1987
Vgl auch

5 Ob 563/94	OGH	13.01.1995
Beisatz: Von Rückständen kann in einem solchen Fall aber nur dann die Rede sein, wenn sie bereits gegen den Veräußerer "wirksam und vollstreckbar" waren. Dies setzt das Bestehen eines in Bescheidform ergangenen vollstreckbaren Leistungsbefehls voraus. (T1)

5 Ob 193/23b	OGH	28.05.2024
Beisatz wie T1

Dokumentnummer

JJR_19540324_OGH0002_0030OB00172_5400000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)