Rechtssatz
Ablehnung wegen Befangenheit setzt fortbestehende Organfunktion des abgelehnten Organwalters voraus. Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung (§ 28 Abs 2 DSt 1990) kennt keinen Untersuchungskommissär, daher auch keine Ablehnung des zur Entscheidung über die Ablehnung des Untersuchungskommissärs zuständigen Organwalters.
Normen
| 1 Präs 2690-4605/14p | OGH | 12.11.2014 |
| 22 Ds 17/22b | OGH | 14.06.2023 |
vgl; Beisatz: Demzufolge ist die Behauptung von Befangenheit des Untersuchungskommissärs nicht geeignet, einen Nichtigkeitsgrund darzustellen. (T1) | ||
JJR_20141112_OGH0002_001PRA04605_14P0000_001
