Rechtssatz
Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die auf Seiten des Dienstgebers liegen, an der Arbeitsleistung gehindert, ist in der Zeit der Verhinderung in anderen Dienstverhältnissen tatsächlich verdientes Entgelt ungeachtet der Motive für den „Annahmeverzug“ des Dienstgebers anzurechnen. Dies findet nur dann nicht statt, wenn der Einwand des Dienstgebers rechtsmissbräuchlich erhoben wird.
Normen
| 9 ObA 81/10t | OGH | 29.09.2010 |
Veröff: SZ 2010/116 | ||
| 9 ObA 52/23x | OGH | 27.09.2023 |
Beisatz: Die Anrechnungsverpflichtung nach § 1155 ABGB zweiter Halbsatz ist somit auch bei (selbst grundloser) Dienstfreistellung des Dienstnehmers zu bejahen. (T1) | ||
JJR_20100929_OGH0002_009OBA00081_10T0000_001
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