Rechtssatz
Typengemischte Verträge unterliegen dann nicht dem Anwendungsbereich des UN-Kaufrechtsübereinkommens, wenn der Anteil der kauffremden Vertragspflichten wertmäßig oder nach dem Parteiinteresse deutlich überwiegt. Entscheidend ist das Verhältnis kaufvertragsfremder zu kaufvertragstypischen Pflichten im Einzelfall. Die Beweislast für das Überwiegen kaufvertragsfremder Pflichten und damit für die Nichtanwendbarkeit des UN-Kaufrechtsübereinkommens trifft denjenigen, der sich auf seine Nichtanwendbarkeit beruft.
Normen
UN-Kaufrechtsübk - CISG Art3 Abs1
| 4 Ob 179/05k | OGH | 08.11.2005 |
Veröff: SZ 2005/162 | ||
| 4 Ob 159/11b | OGH | 22.11.2011 |
Auch; nur: Typengemischte Verträge unterliegen dann nicht dem Anwendungsbereich des UN‑Kaufrechtsübereinkommen, wenn der Anteil der kauffremden Vertragspflichten wertmäßig oder nach dem Parteiinteresse deutlich überwiegt. (T1) | ||
| 1 Ob 26/23i | OGH | 23.05.2023 |
JJR_20051108_OGH0002_0040OB00179_05K0000_001
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