OGH 7Ob519/94; 6Ob503/96; 6Ob35/00s; 1Ob1/00d; 6Ob160/00y; 6Ob333/00i; 4Ob179/02f; 4Ob221/06p; 9Ob65/07k; 10Ob70/07b; 6Ob124/10v; 5Ob42/11d; 1Ob105/14v; 1Ob243/16s; 4Ob228/17h; 3Ob54/23x (RS0050109)

Veröff: SZ 68/106

Vgl; Beisatz: Hier: Verkürzung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß § 8 Abs 4 der Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder (AAB). (T1); Veröff: SZ 73/158

Vgl aber; Beisatz: Die Freizeichnung von der Haftung für Personenschäden in AGBs ist auch insoweit, als sie sich auf leichte Fahrlässigkeit bezieht, schon ganz allgemein als Verstoß gegen die guten Sitten zu beurteilen, sie war deshalb auch schon vor dem Inkrafttreten des § 6 Abs 1 Z 9 KSchG als gröbliche Benachteiligung des anderen Teils unwirksam (so bereits 1 Ob 400/97y). (T2) Beisatz: Hier: Haftungsfreizeichnung in der Badeordnung eines Schwimmbadbetreibers. (T3)

Vgl aber; Beis ähnlich wie T2

Vgl auch; Veröff: SZ 2002/153

Abweichend; Beisatz: Die Auffassung, § 6 Abs 1 Z 9 KSchG gestatte (mit den dort angeführten Ausnahmen) ganz generell eine Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit, ist abzulehnen. (T4); Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 39) (T5)

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens (Klausel 11 bis 13). (T6); Beisatz: Hier: Die gemäß § 6 Abs 1 Z 9 KSchG zulässige Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit (mit den dort angeführten Ausnahmen) ist hier sachlich gerechtfertigt und verstößt demnach nicht gegen § 879 Abs 3 ABGB. (T7)

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl aber; Beis wie T4

Vgl aber; Beis wie T4; Beisatz: Wird in einer Klausel unabhängig von der Ursache und damit auch bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten die Haftung des Kreditkartenunternehmens (einer Bank) für leicht fahrlässig verursachte reine Vermögensschäden, (nicht näher konkretisierte und daher unklare) „Folgeschäden“ und entgangenen Gewinn ausgeschlossen, liegt ein Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB vor. Der gänzliche Ausschluss der Haftung jedenfalls für reine Vermögensschäden ist sehr erheblich, weil die Freizeichnung auch bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten zum Tragen kommt und die hier verursachten Schäden mit hoher Wahrscheinlichkeit gerade solche im bloßen Vermögen des Kunden sind. Eine sachliche Rechtfertigung für einen solchen weitgehenden Haftungsausschluss ist nicht zu erkennen. (T8); Veröff: SZ 2014/71<br/>

Abweichend; Beis wie T4

Vgl aber; Beis wie T4

Beisatz: Hier: AGB-Klausel eines Fitnessstudio-Vertrags, wonach die Haftung für das Abhandenkommen von im Spind belassenen Gegenständen nur bei grobem Verschulden übernommen wird. (T9)