OGH 5Ob45/94; 1Ob2133/96z; 1Ob397/97g; 1Ob292/98t; 7Ob1/01z; 6Ob263/01x; 7Ob313/01g; 8Ob80/08k; 5Ob136/08y; 5Ob135/08a; 1Ob138/10s; 8Ob36/12w; 2Ob16/13m; 10Ob82/15d; 5Ob150/15t; 2Ob231/15g; 5Ob189/16d; 2Ob183/23k (RS0016506)

OGH5Ob45/94; 1Ob2133/96z; 1Ob397/97g; 1Ob292/98t; 7Ob1/01z; 6Ob263/01x; 7Ob313/01g; 8Ob80/08k; 5Ob136/08y; 5Ob135/08a; 1Ob138/10s; 8Ob36/12w; 2Ob16/13m; 10Ob82/15d; 5Ob150/15t; 2Ob231/15g; 5Ob189/16d; 2Ob183/23k25.10.2023

Rechtssatz

Klagsanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht, das festlegt, welche Rechtswirkungen damit begründet werden sollen. Das schließt eine Analogie nicht aus, schränkt sie jedoch auf Klagen ein, deren Anspruchsgrund und Funktion einem der Streitanmerkung zugänglichen Klagstypus entsprechen (hier: die Klägerinnen streben die Aufhebung ihrer "Eigentumsgemeinschaft" mit der Beklagten in Ansehung eines mit Wohnungseigentum verbundenen Mindestanteils an, als dessen Eigentümer noch ihr Vater im Grundbuch eingetragen ist; nach den Klagsbehauptungen sei Erbin nach ihrem Vater dessen nachverstorbenen Ehefrau, die Mutter der Streitteile gewesen, zu deren Nachlass die Streitteile je zu 1/3 unbedingte Erbserklärungen abgegeben haben. Die Ähnlichkeit ihres Urteilsbegehrens mit dem einer Klage auf Zivilteilung gemeinsamen Liegenschaftseigentums trägt jedoch ihren Antrag auf grundbücherliche Anmerkung erleichtert werden soll, kann nämlich nur das Bestehen einer dinglichen Rechtsgemeinschaft sein; Voraussetzung ist jedenfalls bestehendes Miteigentum, eben an diesen Eigentumsrecht fehlt es den Klägerinnen).

Normen

ABGB §830 B1
GBG §60
GBG §61 B1
GBG §61 B3

5 Ob 45/94	OGH	21.06.1994

1 Ob 2133/96z	OGH	25.06.1996
nur: Klagsanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht, das festlegt, welche Rechtswirkungen damit begründet werden sollen. Das schließt eine Analogie nicht aus, schränkt sie jedoch auf Klagen ein, deren Anspruchsgrund und Funktion einem der Streitanmerkung zugänglichen Klagstypus entsprechen. (T1)

1 Ob 397/97g	OGH	15.12.1997
nur: Klagsanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht, das festlegt, welche Rechtswirkungen damit begründet werden sollen. (T2)

1 Ob 292/98t	OGH	27.10.1998
nur T1

7 Ob 1/01z	OGH	23.01.2001
Vgl auch; nur T2

6 Ob 263/01x	OGH	29.11.2001
nur: Das schließt eine Analogie nicht aus, schränkt sie jedoch auf Klagen ein, deren Anspruchsgrund und Funktion einem der Streitanmerkung zugänglichen Klagstypus entsprechen. (T3)<br/>Beisatz: Wenn dem Anfechtungsberechtigten rechtliche Mittel zur Verfügung stehen, sich gegen schädliche Handlungen des Anfechtungsgegners zu schützen, fällt das besondere Rechtsschutzbedürfnis als Argument für eine Analogiebildung weg. (T4)

7 Ob 313/01g	OGH	17.04.2002
nur T1

8 Ob 80/08k	OGH	10.07.2008
nur T1

5 Ob 136/08y	OGH	14.07.2008
nur T1

5 Ob 135/08a	OGH	14.07.2008
nur T1

1 Ob 138/10s	OGH	10.08.2010
nur T2; Beisatz: Hier: § 35 Abs 2 TirGVG. (T5)

8 Ob 36/12w	OGH	24.04.2012
nur T2; Beisatz: Die Streitanmerkung kommt auch nicht als Sicherungsmittel einer Einstweiligen Verfügung iSd § 382 EO in Betracht. (T6)

2 Ob 16/13m	OGH	25.04.2013
nur T1

10 Ob 82/15d	OGH	22.10.2015
Auch; nur T1

5 Ob 150/15t	OGH	21.12.2015
nur T1

2 Ob 231/15g	OGH	27.10.2016
Auch; nur T1

5 Ob 189/16d	OGH	22.11.2016
nur T1

2 Ob 183/23k	OGH	25.10.2023
Beisatz wie T1

Dokumentnummer

JJR_19940621_OGH0002_0050OB00045_9400000_001