OGH 10ObS94/89 (RS0085122)

OGH10ObS94/8917.1.2023

Rechtssatz

Bei der Feststellung des Anspruches auf eine Ausgleichszulage erstreckt sich die erforderliche zeitliche Übereinstimmung zwischen Pension und übrigen Einkünften auf die gesamte Zeit, für die die Rente kapitalisiert wurde. Während dieses Zeitraumes ist davon auszugehen, daß der Pensionist im Zusammenhang mit der abgefundenen Geldrente monatlich einen Betrag bezieht, der sich bei Teilung des Abfindungsbetrages durch die bei seiner Ermittlung berücksichtigten Rentenmonate ergibt (vgl so schon SSV-NF 2/48). Hier: Abfindungen von VÖEST-Betriebspensionen sind bei der Feststellung der Ausgleichszulage zu berücksichtigende Einkünfte.

Normen

ASVG §292

10 ObS 94/89OGH13.03.1990

Veröff: SSV-NF 4/34

10 ObS 54/90OGH24.04.1990

Beisatz: Hier: Bei der Abfertigung der Witwenpension handelt es sich um die Kapitalabfindung eines Rentenanspruches für 2 1/2 Jahre. (T1)<br/>Veröff: SZ 63/62 = SSV-NF 4/61

10 ObS 68/90OGH06.11.1990

Beisatz: Hier: Abfindung einer deutschen Unfallrente. (T2) <br/>Veröff: SSV-NF 4/138

10 ObS 262/91OGH25.02.1992

Auch

10 ObS 66/95OGH11.04.1995

Auch; SZ 68/73

10 ObS 124/98bOGH14.04.1998

Auch; Beisatz: Hier: Mit der Zahlung eines kapitalisierten Unterhaltsabfindungsbetrages an den geschiedenen Ehegatten soll bis zur Pensionierung des anderen Ehegatten der Unterhalt bis zu dessen Regelpensionsalter abgegolten werden. Der Unterhaltsabfindungsbetrag ist auf den Zeitraum der Bezahlung bis zum fiktiven Pensionsantritt des Unterhaltspflichtigen aufzuteilen. (T3)

10 ObS 24/03gOGH18.03.2003

Vgl auch; Beisatz: Die Ausgleichszulage kann nur für den Fall eines Pensionsbezuges aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beansprucht werden (Annexleistung), weshalb infolge rechswirksamen Verfalles des Anspruches auf die Grundleistung bis zu diesem Zeitpunkt auch kein Anspruch auf die Ausgleichszulage in Betracht kommt. (T4)

10 ObS 68/15wOGH01.10.2015

Vgl auch

10 ObS 148/22wOGH17.01.2023

Vgl

Dokumentnummer

JJR_19900313_OGH0002_010OBS00094_8900000_002