Rechtssatz
Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den OGH wegen offenbarer Aussichtslosigkeit einer Wiederaufnahmsklage oder einer Nichtigkeitsklage.
7 Ob 83/06s | OGH | 21.06.2006 |
Beisatz: Offenbar aussichtslos ist eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffsmittel oder Abwehrmittel als erfolglos erkannt werden kann. (T1) |
3 Ob 203/11s | OGH | 08.11.2011 |
nur: Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den OGH wegen offenbarer Aussichtslosigkeit einer Nichtigkeitsklage. (T2) |
Dokumentnummer
JJR_19870429_OGH0002_0030OB00029_8700000_001
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