OGH 5Ob567/84; 1Ob709/84; 5Ob132/01z; 6Ob66/02b; 1Ob108/06y; 4Ob56/09b; 2Ob119/13h; 5Ob79/14z; 2Ob12/17d; 4Ob153/18f; 5Ob15/19w; 10Ob39/19m; 5Ob9/23v (RS0039183)

Auch

Auch; Beisatz: Wurde ein über die Verfahrensart absprechender Beschluss a limine gefasst, so kommt ihm dann keine bindende Wirkung für das weitere Verfahren zu, wenn das Ausgangsverfahren ein Zivilprozess war. Dem noch nicht am Verfahren beteiligten Beklagten ist diesfalls die Anfechtung der Entscheidung verwehrt (Ballon in Fasching I3, Rz 10 zu § 40a JN mwN). Der Grund hiefür liegt in der Einschränkung der Entscheidungsgrundlagen auf das in der Klage enthaltene Vorbringen; der zu dieser Frage noch nicht gehörte Prozessgegner kann seine Argumente gegen die Feststellung der Verfahrensart noch im weiteren Verfahren geltend machen. (T1); Beisatz: Das außerstreitige Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 14 MRG iVm § 27 Abs 1 Z 1 MRG ist dem streitigen Verfahren stark angenähert, weshalb auch für dieses Verfahren gilt, dass die a limine - ohne Anhörung der Gegenseite - gefällte Entscheidung über die richtige Verfahrensart keine Bindungswirkung für den Antragsgegner erzeugt. (T2)

Vgl; Beisatz: Außer dem Fall einer a limine-Zurückweisung können Beschlüsse über die anzuwendende Verfahrensart von beiden Parteien angefochten werden. (T3)

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Wenn das Ausgangsverfahren ein Zivilprozess war. (T4)

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Die a limine im Streitverfahren gefällte Entscheidung des Erstgerichts über die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs entfaltet keine Bindungswirkung für die Antragsgegnerin. (T5)<br/>

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Hier: § 37 Abs 3 ASGG. (T6)

Auch; Beis wie T1

Beis wie T1

Beisatz wie T5