OGH 8Ob561/76; 5Ob174/04f; 2Ob12/10v; 1Ob117/13g; 4Ob96/16w; 5Ob90/21b; 2Ob81/23k (RS0033273)

OGH8Ob561/76; 5Ob174/04f; 2Ob12/10v; 1Ob117/13g; 4Ob96/16w; 5Ob90/21b; 2Ob81/23k27.6.2023

Rechtssatz

Die Erfüllung ist kein Rechtsgeschäft, kein besonderer Erfüllungsvertrag, mit dem die Leistung "als Erfüllung" angeboten und angenommen wird, sondern nur die Herbeiführung des Leistungserfolges durch eine Leistungshandlung, die der geschuldeten entspricht.

Normen

ABGB §1412
ABGB §1413

8 Ob 561/76	OGH	16.02.1977
Veröff: HS 11174

5 Ob 174/04f	OGH	14.09.2004

2 Ob 12/10v	OGH	27.01.2011
Beisatz: Die Erfüllung erfordert keine Willenserklärungen von Gläubiger oder Schuldner. (T1)<br/>Veröff: SZ 2011/9

1 Ob 117/13g	OGH	17.10.2013
Auch

4 Ob 96/16w	OGH	15.06.2016
Vgl; Beisatz: Schuldbefreiende Wirkung tritt nur ein, wenn der Schuldner dem Gläubiger genau jene Leistung erbringt, zu der er verpflichtet ist. Das trifft nicht zu, wenn der Schuldner die Leistung von einem Verzicht des Gläubigers auf weitere vertragliche Ansprüche abhängig macht. In einem solchen Fall kann der Gläubiger das Angebot der Leistung nach § 1413 ABGB ablehnen, ohne in Annahmeverzug zu geraten. (T2)

5 Ob 90/21b	OGH	30.11.2021

2 Ob 81/23k	OGH	27.06.2023
vgl

Dokumentnummer

JJR_19770216_OGH0002_0080OB00561_7600000_002