OGH 4Ob89/76; 9ObA170/13k; 9ObA101/14i; 9ObA99/14w; 9ObA122/14b; 9ObA121/18m; 9ObA86/20t; 8ObA117/20v; 9ObA93/20x; 9ObA103/20t; 9ObA119/20w; 8ObA104/20g; 9ObA112/22v; 9ObA22/23k (RS0050823)

Veröff: EvBl 1977/86 S 185 = Arb 9524

Auch; Beisatz: Die Dienstrechtsgesetze für öffentlich Bedienstete sind dadurch gekennzeichnet, dass sie für die Dienstverhältnisse zu bestimmten Körperschaften den wesentlichen Inhalt des Dienstvertrags grundsätzlich zwingend, also weder durch Kollektivvertrag noch Betriebsvereinbarung noch Einzeldienstvertrag abdingbar, festlegen. (T1)<br/>Beisatz: Die Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten können vielmehr nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Oö GDG 2002. (T3)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Innsbrucker VBG. (T4)

Auch; Beisatz: Der zwingende Charakter der Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften des VBG besagt aber nicht, dass der Vertragsbedienstete nach Beendigung einer einvernehmlich befristeten, höherwertigen (als dienstvertraglich vereinbarten) Tätigkeit weiterhin einen Anspruch auf diese höherwertige Verwendung und/oder höhere Entlohnung hat. (T5)

Auch

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Stmk G-VBG. (T6)

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

nur Beis wie T2; Beisatz: Hier: Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 und Wiener Bedienstetengesetz. (T7)

nur Beis wie T2; Beis wie T7

Vgl; nur Beis wie T1; Beisatz: Hier: K-LVBG 1994. (T8)

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Tir LBedG. (T9)

vgl; Beisatz nur wie T1